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Zitat von bootsboerse.at
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Der Polizist ist der Leidtragende, weil er was ausbaden muss, was andere verbockt haben.
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100%ige Zustimmung
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Und würde man der eigentlichen Aufgabe der Polizei, für Ordnung und Ruhe zu sorgen, wirklich Nachdruck verleihen, dann gäbe es die ganzen Krawalle nicht, weil diese im Vorfeld mit entsprechenden Gesetzen usw verhindert bzw alle Teilnehmer an diesen Demos verhaftet werden müßten (wie ist das bei euch in D mit dem Landsfriedensbruch, Beteiligung mehrerer Personen an Verbrechen, usw usw.)
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Das ist leider ein Irrtum, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist (in D) nicht nur ein Grundrecht sondern ein allgemeines Bürgerecht (UNO).
MAN darf daher
friedliche Bürger, die Demos vorbereiten nicht ausspähen oder die Post kontrollieren - ein Anfangsverdacht reicht da nicht, das wäre das Ende des Rechstaates - wie er schleichend in der BRD durch Schäuble eingeführt wird.
ABER man sollte mit aller HÄRTE gegen Chaoten vorgehen ob auf Land oder auf RIB, und hier gebe ich Dir recht, die Einsatzregelung und das Einsatzverfahren ist oft durch Entscheidungslosigkeit um nicht zu sagen Unfähigkeit der Einsatzleitung gekennzeichnet.
Jemand der sich mit Polizisten prügelt
MUSS in Kauf nehmen, dass diese sich wehren und das dann aber bitte sofort und mit effektiven Mitteln, dann wäre der Spuk bald vorbei.
Die Verhältnismäßigkeit setzt da ein, wo
friedliche Demonstranten über Felder laufen um die Polizei zu umgehen, hier mit Knüppel den "Landfriedensbruch" zu ahnden wäre unangebracht.
Steinewerfer sind -wie ich schon mehrfach sagte - keine Demonstranten gemäß GG sondern Chaoten/Kriminelle wie immer Du es nennen willst und haben damit keine Schonfrist. (ebenso wie chaotische Ribfahrer
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