Thema: Stuttgart 21
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Alt 22.12.2010, 18:23
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Berny Berny ist offline
Berny
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Zitat von Habanero Beitrag anzeigen
Stuttgart ist der Anfang, in Weißrussland sehen wir wie es weiter geht und wo das endet kann man mehrfach in der jüngeren Geschichte betrachten.
Off-Topic:

Ach ja, vergaß ich ganz, ich bin Österreicher, da bin ich ja automatisch ein ****
Und was für eine Alternative schlägst du vor? Jeder macht das, was er für richtig hält, ohne sich an die rechtlichen Vorgaben zu halten? Das nennt sich dann übrigens Anarchie... (Frage: Willst du auf diesem Niveau weiterdiskutieren???)

In einer Demokratie ist es halt so, dass die Legislative, Exekutive und Judikative getrennt arbeitet, also die Exekutive nicht darüber entscheidet, was die Legislative oder Judikative anordnet, nennt sich Gewaltentrennung, solltest mal nachlesen, wie das alles so funktioniert.

Wenn jetzt jeder Polizist seine Aufgaben, gerade in diesen Situationen auf die Richtigkeit erst prüfen müßte, wäre das Chaos perfekt.
Das ist nicht Aufgabe des Polizisten, der gehört zur Exekutive, der führt, wie der Name schon sagt, aus.
Und ja, er hätte sogar Möglichkeiten, diverse Dinge zu hinterfragen, aber auch hier muß er sich den rechtlichen Mitteln bedienen und kann nicht einfach sagen: "Den Auftrag erfülle ich jetzt nicht".

Weißrussland ist noch weit weg von einer Demokratie, aber der Schuldige selber ist auch nicht die Polizei, sondern der, der den Einsatz anordnet bzw die ganze Machtkonstruktion, die das ermöglicht.
Und der (oder die) hat in der Folge die politischen Konsequenzen zu tragen (oder auch nicht.)

Und ja, es kann ohne weiteres auch sein, dass ein Polizist den Einsatz angeordnet hat, dann hat eben dieser die Konsequenzen zu tragen.
Es sei denn, der Einsatz passte rechtlich eh....

@Andi: Das ist die Frage, aber meistens ist die Polizei alleine auch nicht schuld, wie es gerne in den Medien dargestellt wird.
Gerade die deutsche Polizei hat einen sehr guten Ruf, der leider immer wieder von einer bestimmten politischen Richtung aus beschmutzt wird.
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