Hi,
das Bodenseepatent ist kein Binnenpatent und nur ein spezielles Revierpatent (zumindest in D). Somit nein.
Trotzdem kann es sein, dass sich ein Vermieter oder auch mal ein Polizist bei einer Kontrolle damit zufrieden gibt. Insbesondere nachdem Italien erst ab 40 PS einen Patent verlangt. Damit ist jedoch die Haftungsfrage nicht gelöst.
Und auch wenn man es Umschreiben kann, ein Patent hat man erst wenn es ausgestellt ist.
