NTV von Heute hat wieder mal überraschendes aus der Politk
---------------------------------------
Sonntag, 9. Januar 2005
Jetzt doch?
Forderungen nach Pkw-Maut

Nach dem Start der Lkw-Maut in Deutschland haben sich führende Politiker für die Einführung einer Nutzungsgebühr auch für Pkw auf Autobahnen ausgesprochen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Wer viel fährt, zahlt mehr - deshalb ist eine Maut für Pkw sinnvoll." Es gehe bei der Nutzungsgebühr um die Verbindung von Mobilität und Umweltschutz "und nicht darum, eine zusätzliche Einnahmequelle für die öffentlichen Haushalte zu erschließen." Das ganze System aus KfZ-Steuer und Mineralölsteuer müsse neu austariert werden.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr bezeichnete es "grundsätzlich als sinnvoll", die Finanzierung des Straßenbaus auf Benutzungsgebühren umzustellen. Böhr sagte der Zeitung, dass künftig auch ausländische Autobahnbenutzer in Deutschland zur Kasse gebeten werden könnten. "Bei einer Pkw-Maut "zahlen dann alle, die unsere Straßen befahren. "

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte vor Weihnachten ausgeschlossen, die Lkw-Maut auch auf Autofahrer auszuweiten. Es gebe "eine ganz klare politische Zusage: die Pkw-Maut kommt nicht", sagte Stolpe und fügte hinzu: "Ein klares Nein von mir. Mit mir nicht."

Adresse:
Um Links zu sehen, bitte registrieren