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Ja, das ist zwar alles schön und gut, aber
1) Der deutsche Schein hilft mir wiederum in Hr als Österreicher nicht (sollte wiederum die Klausel in Kraft treten, wonach der Patentbesitzer den ordentlichen Wohnsitz im ausstellenden Staat haben muss)
2) Versicherungstechnisch sowieso alles so eine Sache ist. Wer garantiert mir, dass ich als Besitzer eines HR Patentes im Schadensfall die Versicherung auch wirklich zahlt, zumal sie vielleicht argumentiert, ich bräuchte ein Österreichisches Patent?
Das wird sich vermutlich immer erst bei einem wirklichen Schadensfall herausstellen, dann wenn ein Gericht entscheidet.
Ich denke, wir sollten uns wirklich mal mit Hr Ebner zusammensetzen, vielleicht kennt der eine Lösung der ganzen Misserie.
Eines ist auf jeden Fall klar:
Wenn der Staat sich da nichts einfallen läßt, steigt die Anzahl der patentlosen Schlauchler enorm an.
Weil: Warum soll ich überhaupt noch ein Patent machen, wenn das kleine (Binnen) auch nicht gilt und das große zu kostspielig ist !!!
Da gefällt mir die Lösung der 3-Meilenzone (oder FB1) für Binnenpatente doch viel mehr !
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