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Zitat von OLKA
Wie die Chancen stehen, weiss ich auch nicht, aber wie die Klage begründet werden soll steht doch wohl im Link des ersten Beitrages:  |
Da kann man nur leise lächeln, das
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Die rückwirkende Erhebung der neuen, höheren Kfz-Steuer für Wohnmobile verstößt nach Auffassung der Reisemobil Union (RU) gegen das Grundgesetz. Auszugsweises Zitat BVerfG: Grundsätzlich erlaubt die Verfassung nur ein belastendes Gesetz, dessen Rechtsfolgen für einen frühestens mit der Verkündung beginnenden Zeitraum eintreten.
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Hält doch keine 5 Minuten
