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Alt 27.09.2005, 13:07
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Berny Berny ist offline
Berny
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Gültigkeiten von Patent - Aufruf

Hi Leute
Es scheint mit August 2004 (oder auch schon länger) in Österreich ein neues IC für Patente zu geben. In diesem IC ist der Fahrbereich für Küstengewässer definiert.

ICs die vor August 2004 ausgestellt wurden, beinhalten keinen Fahrbereich (nur Inland-Waters sind angeführt).

Bis dato wurde von den HR-Behörden dieser IC auch ohne C für Costal Waters anerkannt.
Dieser Schein wurde allgemein (bis auf ein paar Ausnahmen) für den Fahrbereich 1 anerkannt.

Gerade in Österreich gibt es viele, die den Binnenschein gemacht haben. Dieser Schein steht der Qualität eines Kroatischen Küstenpatents sicherlich nichts nach.

Da nur die anerkannten Verbände MSVÖ und ÖSV ein Österreichisches Patent für die Fahrtenbereiche FB2 und mehr austellen können, entsteht eine gewisse Monopolstellung dieser Verbände.
Sämtliche andere Fahrschulen haben diese Möglichkeit nicht !!!

Es geht daher der Aufruf an alle, ihre geeigneten Mitteln anzusprechen, um den Österreichischen Binnenschein zumindest mit dem Küstenschein für den Fahrtenbereich 1 gleichzustellen.

Die meisten Österreichischen Patentbesitzer haben vor dem Jahr 2004 das internationale Patent im guten Glauben erworben, damit auch im Küstenbereich 1 fahren zu können (Weil dieser Schein immer wieder von Kroatischen Behörden trotz fehlender internationaler Vereinbarung anerkannt wurde).

Diesbezüglich sollte eine politische Lösung des Gesetzgebers erstrebt werden.

An die Verbände MSVÖ und ÖSV:
Ich denke, dass es auch in ihrem Interesse stehen sollte, diesen Aufruf zu unterstützen. Es besteht die Gefahr, dass gerade für den Bereich Kroatien immer mehr Landsleute den Kroatischen Küstenschein (weil einfacher und billiger) machen werden. Es sollte also auch in Ihrem Interesse liegen, dass Österreicher die Patente bei Österreichischen Fahrschulen machen.
Wenn Österreichische Fahrschulen Patente für FB 1 austellen könnten, dann werden sich auch für andere FB Interessierte wieder an Österreichische Fahrschulen (MSVÖ oder ÖSV) wenden.

Ein Abblocken der Anerkennung des FB1 wäre somit kontraproduktiv!

Ich ersuche deshalb auch die Verantwortlichen des MSVÖ und ÖSV diese Forderung politisch und in allen anderen Verhandlungen zu unterstützen.

Bernhard Stummer
Uferweg 9
A-4890 Frankenmarkt
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