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Also nochmal: Ich bin gegen eine Vignette für Deutschland.
Die grundsätzliche Idee einer Senkung der Kfz-Steuer bzw. Mineralölsteuer im Gegenzug - und somit ein Gleichbleiben der Kosten für den Normalbürger und Durchschnittsfahrer - fände ich zwar in Ordnung. Nur fehlt mir der Glaube, dass es dabei bleibt.
Was die Kfz-Steuer und eine Senkung derselben als Ausgleich für eine Vignette angeht, so gibt es meines Wissens dazu schon jahrealte Urteile des EUGH, die eben dies verbieten. Das ist doch alles vor Jahren (Jahrzehnten) schon mal angedacht worden.
Und nur mal die Mineralölsteuer um drei oder um fünf (um 15 geht es sicher nicht mehr) Cent senken? Wenn wir dann drei Jahre die Vignette haben, heißt es: Jetzt muss die Mineralölsteuer wieder erhöht werden, wahrscheinlich geschieht das schrittweise. Und dann sind wir alle mal wieder ganz gnadenlos verar..... worden....
Klaus
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