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Zitat von KlausB
Was die Kfz-Steuer und eine Senkung derselben als Ausgleich für eine Vignette angeht, so gibt es meines Wissens dazu schon jahrealte Urteile des EUGH, die eben dies verbieten. Das ist doch alles vor Jahren (Jahrzehnten) schon mal angedacht worden.
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Hallo Klaus,
mag schon sein, daß es da Urteile gibt, aber ob die rechtens sind ist doch eine andere Frage! Die Franzosen zahlen meines Wissens nach keine KFZ-Steuer, da wird das Geld über die Autobahngebühren und die Spritsteuer aufgebracht.
Ich hatte daher auch geschrieben, daß die KFZ-Steuer abgeschafft wird, natürlich unabhängig davon wird eine Umweltvignette verkauft (erstens weil das so schon klingt und zweitens weil es anders als KFZ-Steuer heist) die man besitzen muss, um das Recht zu haben auf den Straßen Deutschlands unterwegs zu sein.
So ein Quatsch mit der EU, was da beschlossen und nicht beschlossen wird. Ich denke nicht, daß die EU Deutschland verbieten kann, Gebühren für die Straßenbenutzung zu erheben, sonst müssten alle Straßen in der EU kostenlos nutzbar sein... natürlich auch für ALLE!
Gruß Markus