Stuttgart 21

[Berny]

Zitat von Habanero

Stuttgart ist der Anfang, in Weißrussland sehen wir wie es weiter geht und wo das endet kann man mehrfach in der jüngeren Geschichte betrachten.

Off-Topic:

Ach ja, vergaß ich ganz, ich bin Österreicher, da bin ich ja automatisch ein ****
Und was für eine Alternative schlägst du vor? Jeder macht das, was er für richtig hält, ohne sich an die rechtlichen Vorgaben zu halten? Das nennt sich dann übrigens Anarchie... (Frage: Willst du auf diesem Niveau weiterdiskutieren???)

In einer Demokratie ist es halt so, dass die Legislative, Exekutive und Judikative getrennt arbeitet, also die Exekutive nicht darüber entscheidet, was die Legislative oder Judikative anordnet, nennt sich Gewaltentrennung, solltest mal nachlesen, wie das alles so funktioniert.

Wenn jetzt jeder Polizist seine Aufgaben, gerade in diesen Situationen auf die Richtigkeit erst prüfen müßte, wäre das Chaos perfekt.
Das ist nicht Aufgabe des Polizisten, der gehört zur Exekutive, der führt, wie der Name schon sagt, aus.
Und ja, er hätte sogar Möglichkeiten, diverse Dinge zu hinterfragen, aber auch hier muß er sich den rechtlichen Mitteln bedienen und kann nicht einfach sagen: "Den Auftrag erfülle ich jetzt nicht".

Weißrussland ist noch weit weg von einer Demokratie, aber der Schuldige selber ist auch nicht die Polizei, sondern der, der den Einsatz anordnet bzw die ganze Machtkonstruktion, die das ermöglicht.
Und der (oder die) hat in der Folge die politischen Konsequenzen zu tragen (oder auch nicht.)

Und ja, es kann ohne weiteres auch sein, dass ein Polizist den Einsatz angeordnet hat, dann hat eben dieser die Konsequenzen zu tragen.
Es sei denn, der Einsatz passte rechtlich eh....

@Andi: Das ist die Frage, aber meistens ist die Polizei alleine auch nicht schuld, wie es gerne in den Medien dargestellt wird.
Gerade die deutsche Polizei hat einen sehr guten Ruf, der leider immer wieder von einer bestimmten politischen Richtung aus beschmutzt wird.

[Habanero]

Zitat von Berny

Off-Topic:

Ach ja, vergaß ich ganz, ich bin Österreicher, da bin ich ja automatisch ein ****

Das habe ich nicht gesagt und auch nicht gemeint.

Zitat von Berny

Off-Topic:

Und was für eine Alternative schlägst du vor? Jeder macht das, was er für richtig hält, ohne sich an die rechtlichen Vorgaben zu halten? Das nennt sich dann übrigens Anarchie... (Frage: Willst du auf diesem Niveau weiterdiskutieren???)

Sicher nicht. Das wäre das eine Extrem. Das andere ist eben ein totalitäres Regime in dem die Regierung alles niederknüppeln lässt was ihr nicht passt. Nur weil Dir meine Ansichten nicht gefallen heißt das noch nicht, dass sie kein Niveau haben. Ich denke Du hast nur nicht verstanden was ich sagen will. Klar musst Du in Deinem Job Befehle befolgen und kannst nicht bei jeder Kleinigkeit anfangen zu diskutieren. Sonst würde Euer Laden logischerweise nicht funktionieren. Was mich stört ist Deine Position, dass Du nur einfach blinden Gehorsam zu leisten hast und jegliche Verantwortung von Dir weist.

Zitat von Berny

In einer Demokratie ist es halt so, dass die Legislative, Exekutive und Judikative getrennt arbeitet, also die Exekutive nicht darüber entscheidet, was die Legislative oder Judikative anordnet, nennt sich Gewaltentrennung, solltest mal nachlesen, wie das alles so funktioniert.

Danke für die Nachhilfe. Aber das lernt man auch hier in der Schule.

Zitat von Berny

Wenn jetzt jeder Polizist seine Aufgaben, gerade in diesen Situationen auf die Richtigkeit erst prüfen müßte, wäre das Chaos perfekt.

Richtig oder falsch ist ja ein weites Feld. Letztendlich sollte das jeder mit seinem Gewissen ausmachen. Wenn Du es mit Deinem Gewissen vereinbaren kannst friedliche Demonstranten zu verprügeln, ist das Deine Sache. Aber zumindest solltest Du darüber nachdenken und nicht einfach die Verantwortung nach oben abschieben.

Zitat von Berny

Das ist nicht Aufgabe des Polizisten, der gehört zur Exekutive, der führt, wie der Name schon sagt, aus.
Und ja, er hätte sogar Möglichkeiten, diverse Dinge zu hinterfragen, aber auch hier muß er sich den rechtlichen Mitteln bedienen und kann nicht einfach sagen: "Den Auftrag erfülle ich jetzt nicht".

Doch genau das kann und muss er. Sonst könnte man auch Roboter nehmen.

Zitat von Berny

Weißrussland ist noch weit weg von einer Demokratie, aber der Schuldige selber ist auch nicht die Polizei, sondern der, der den Einsatz anordnet bzw die ganze Machtkonstruktion, die das ermöglicht.
Und der (oder die) hat in der Folge die politischen Konsequenzen zu tragen (oder auch nicht.)

Und genau da hast Du die falsche Einstellung. Aber ich glaube da bringt es auch nichts weiter zu diskutieren.

Tschüss Sven

[Berny]

Zitat von Habanero

Klar musst Du in Deinem Job Befehle befolgen und kannst nicht bei jeder Kleinigkeit anfangen zu diskutieren. Sonst würde Euer Laden logischerweise nicht funktionieren. Was mich stört ist Deine Position, dass Du nur einfach blinden Gehorsam zu leisten hast und jegliche Verantwortung von Dir weist.

Hier widersprichst du dir selber.

Zitat von Habanero

Wenn Du es mit Deinem Gewissen vereinbaren kannst friedliche Demonstranten zu verprügeln, ist das Deine Sache.

Der Auftrag wird kaum so gelautet haben, oder?

Zitat von Habanero

Und genau da hast Du die falsche Einstellung. Aber ich glaube da bringt es auch nichts weiter zu diskutieren.

Du kennst meine Einstellung gar nicht, nur ein paar Postings zu einem Thema, schön, wenn du daraus den Charakter einer Person erkennen kannst, ich könnte das nicht.

[Holger K.]

Bleibt mal locker ihr zwei.

Ich denke auch nicht das der Auftrag so gelautet hat, aber meiner Meinung nach zählen die Ergebnisse und die Art der Durchführung.

[Habanero]

Zitat von Berny

Hier widersprichst du dir selber.

Nein, tue ich nicht. Aber im Gegensatz zu Dir kenne ich nicht nur Schwarz und Weiß.

Zitat von Berny

Der Auftrag wird kaum so gelautet haben, oder?

Na ich hoffe doch mal stark für Deine Kollegen, dass sie das nicht eigenmächtig getan haben?!

Zitat von Berny

Du kennst meine Einstellung gar nicht, nur ein paar Postings zu einem Thema, schön, wenn du daraus den Charakter einer Person erkennen kannst, ich könnte das nicht.

Ich habe auch nicht von Deinem Charakter geredet, sondern lediglich von Deiner Einstellung zu dem hier diskutierten Sachverhalt. Und die hast Du ja nun ausgiebig dargelegt und ich denke es gibt von beiden Seiten nichts mehr hinzuzufügen.

Tschüss Sven

[Berny]

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Immer die bösen Polizisten, komisch, wenn man genauer hinschaut sind ja die doch so friedlichen Demonstranten gar nicht so friedlich....

Und genau das meine ich, viele werden von der medialen Meinung beeinflußt, und ob das dann die eigentliche Wahrheit ist, was ja viele glauben, muß auch etwas hinterfragt werden.

[Aia]

schulmässig sind es Judikative, Legislative und Exekutive und in einer modernen Demokratie gehören die Medien mit dazu (siehe parallel Thread Wikileaks).
Dem einzelnen Polizist macht niemand Vorwürfe!
Aber wer hat die Schlacht angeordnet?
Wer entscheidet ob eine Demo legal ist oder nicht, die Polizei?

[Berny]

Zitat von Aia

schulmässig sind es Judikative, Legislative und Exekutive und in einer modernen Demokratie gehören die Medien mit dazu (siehe parallel Thread Wikileaks).

falsch, die Medien haben rechtliche gesehen gar keine Rolle. Es ist zwar gut, dass es die Journalisten gibt, diese oft auch aufdecken, aber wenn die was mitzureden hätten, wäre widerum das Chaos perfekt.
Journalisten sind nicht unabhängig, auch wenn diese dass immer wieder beteuern, sie arbeiten für eine Zeitung, Fernsehen oder was auch immer.
Sie sind im Rechtssystem nicht eingebunden. Lediglich die Pressefreiheit wird ihnen zugestanden, aber Entscheidunsbefugnis haben sie keine.

Zitat von Aia

Dem einzelnen Polizist macht niemand Vorwürfe!
Aber wer hat die Schlacht angeordnet?

Angeordnet? Eine Schlacht?
Das ist genau der falsche Ansatz. Es wurde nie eine Schlacht angeordnet, höchstens das Räumen des Platzes oder die Auflösung der Demo.
Dass daraus eine Schlacht wurde, liegt jetzt nicht unbedingt alleine am Anordner oder an der Polizei.

Zitat von Aia

Wer entscheidet ob eine Demo legal ist oder nicht, die Polizei?

Nicht unbedingt, kann aber auch sein.
Wenn die Demo den rechtlichen Boden verläßt, kann auch die Polizei diese auflösen. Jedoch ist es im Regelfall eine übergeordnete Behörde oder Institution.

Wie ich schon erwähnte, die Demonstranten selber bekommen es oft gar nicht mit, dass eine Demo plötzlich nicht mehr rechtens ist.
Wenn die Polizei das also mitteilt, was ja im Regelfall bei einer Auflösung der Demo passiert, sollte sich der Demonstrant auch darauf verlassen (können).

Aber genau hier liegt eben dann oft das Problem, dass diese zur Gegenwehr rüsten, in der Meinung, die Auflösung sei ungerecht, und dann ist Gewalt vorprogrammiert.

Wer entfacht jetzt die Schlacht?
Die Polizei oder vielleicht doch die Demonstranten ???

Warum sollte die Polizei eine friedliche rechtliche in Ordnung befindliche Demonstration auflösen ???

Ach ja, da möchte ich gleich noch so eine falsche Ansicht ansprechen:
Wenn ich eine Demo veranstalte, um damit so hohe Kosten zu erzeugen, um ein Vorhaben möglicherweise zu Fall zu bringen, so ist das eine Sachbeschädigung, ergo die Demo nicht rechtens.
Siehe auch Castor, Stuttgart21 könnte da ebenfalls reinfallen (Behinderung der Bauarbeiten)

Der Bevölkerung wird aber (gerade von den Medien) der Eindruck vermittelt, das wäre alles in Ordnung.
Dies ist keine friedliche Demonstration im Sinne des Gesetzes!