Gedanken zu einem RIB

[Berny]

bezüglich Pickerl und Ausland:
es gibt durch das Pickerl eine genau definierte Zeit, wann das Fahrzeug überprüft werden muss. Nach diesem Zeitpunkt ist das Fahrzeug ohne Überprüfung nicht mehr zum Verkehr zugelassen.
Dies ist am Pickerl mit Lochung ersichtlich.
Diese rechtliche Bestimmung ist mit vielen Ländern durch bilaterale Abkommen geregelt.

in Österreich gibt es zusätzlich die Regelung, dass die Überprüfung 1 Monat vor bis 4 Monate nach dem Termin erledigt werden kann. (Angeblich soll da mal eine Änderung kommen)
Diese Regelung ist mit anderen Ländern bilateral nicht vereinbart worden.

Kroatien hält sich also daran und bezeichnet das Fahrzeug bei einer Überziehung als nicht mehr zum Verkehr zugelassen.

Beispiel Patent: in Österreich ist ein Patent ab 4,4 kw gefordert.
Ein Deutscher darf bis 15 PS ohne Patent fahren, ein Italiener sogar bis 40 PS.
es ist bilateral vereinbart, dass Ausländer in Österreich fahren dürfen, wenn sie ein für diesen Bereich gültiges Patent besitzen
(ist übrigens in Kroatien mittlerweile auch so)

wenn diese jetzt bei uns mit 10 PS fahren würden, aber kein Patent besitzen, weil das in Ihrem Heimatland nicht gefordert ist, so dürfen diese Leute in Österreich NICHT fahren, weil sie eben KEIN erforderliches Patent besitzen.

was ist da Völkerrechtlich falsch?

man muss bei diesen Überlegungen schon immer im Hinterkopf behalten, nur weil etwas im Heimatland erlaubt, geduldet oder durch Ausnahmeregelungen geregelt ist, heisst das nicht automatisch, dass dies im Ausland auch gilt.
und niemand lässt sich Gesetze von anderen Ländern aufzwingen...