Nur für dt. Steuerzahler

Heute aus NTV
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Pendlerpauschale
"Kürzung verfassungswidrig"

Wie bereits das Niedersächsische Finanzgericht hält auch das Finanzgericht des Saarlandes die Kürzung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig. Die Neuregelung sei ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes, teilte das Finanzgericht nach einem entsprechenden Urteil in Saarbrücken mit.

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[Frank.T]

Der Herr hat es gegeben, der Herr hat es genommen.

[HaraldGesser]

Das klingt zwar erst einmal gut, immerhin kann man annehmen daß das Niedersächsische Finanzgericht und das Finanzgericht des Saarlandes nicht von irgendwelchen Winkeladvokaten geleitet werden und die Richter dort in der Lage sind bestehende Gesetze zu interpretieren.

Aber leider ist es ja nicht so daß sich unsere politische Elite um irgendwelche Gerichtsurteile schert solange es sich nicht mindestens um ein Bundesverfassungs- oder Verwaltungsgericht handelt. So denn auch die Reaktion:

Zitat von N-TV

Das Bundesfinanzministerium äußerte sich betont gelassen. Ein Sprecher sagte, die Entscheidung des saarländischen Gerichtes "lässt uns ziemlich ruhig". Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Neuregelung der Pauschale mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Schon beeindruckend mit welcher Sicherheit unsere Politiker ihr Geschäft handhaben.


Grüße

Harald

[Erich der Wikinger]

Hallo Harald,

die können ja auch ganz gelassen bleiben. Egal welchen Mist die mit Ihren höchsten Beamten auch verzapfen, Konsequenzen müssen die ja nie tragen.

(gilt leider auch für hohe Vorstandsetagen bis auf wenige Ausnahmen)

Dann wurde halt mal wieder an einem Gesetz rumgetüftelt, jede Menge sinnlose Zeit verplembert. Na und, zahlen tut die Zeche der Steuerzahler.


Wenn es klappt, dass die weiter zahlen müssen, sende ich denen ein schönes Ätsch-Brieflein.

Gruß Erich

[Frank.T]

Nur mit dem kleinen Unterschied, dass der Politiker, auch wenn er Mist baut 4 Jahre auf seinem Posten bleibt, in der freien Wirtschaft hat derjeniege 10 min Zeit seinen Schreibtisch aufzuräumen.
Ich halte die Lösung auch für Schwachsinn, je weiter ich fahre desso mehr Geld bekomme ich wieder, was den Jobturismus noch mehr fördert und damit die Umwelt belastet.